Tuesday, February 12, 2008

Maryland, Virginia and D.C.

Nach dem Super Tuesday am 5. Februar und einigen anderen Wahlen standen am 12. Februar 2008 die Wahlen in den Potomac States an. Bei des Republicans war das John McCain als klarer Favorit ins Rennen gegangen, nachdem in der vergangenen Woche sein letzter verbliebener ärgster Rivale Mitt Romney aus dem Rennen ausgestiegen war.
Anders bei den Democrats, bei denen Hillary Clinton noch mit einem leichten Vorsprung der Delegiertenstimmen in die Vorwahlen gestartet war, aber verbal sie bereits verloren gab. Barack Obama konnte sich schließlich auch hier durchsetzen und errang erstmals bei den Delegierten einen leichten Vorsprung.


Die Wahlwoche in den USA

Mit Spannung war der 5. Februar 2008 vom politischen U.S.-Establishment erwartet worden: Vorwahlen in 24 Bundesstaaten und die Hoffnung, danach die Konkurrenten für das Duell im Herbst gefunden zu haben. Aber auch am Sonntag stand der demokratische Bewerber nicht fest, zu dicht waren auch nach vier weiteren Vorwahlen die Konkurrenten Obama und Clinton beeineinander gelegen.

Vorduell bei den Democrats
Es ist fast schon ein wenig vertrakt: Vor 18 Jahren war es ein Clinton - Bill - der als neuer demokratischer Messias galt, als Re-Ingarnation DES demokratischen Präsidenten John F. Kennedy. Clinton war 46 Jahre alt und Kennedy 44 Jahre, als sie ihr Amt antraten. Die Clintons und die Kennedys waren befreundet und die Kennedys schon lange die royal family in den sonst so republikanischen USA. Den Clintons - wenn auch nur aus Bill, Hillary und Chelsy bestehend - wurde ein ebensolcher Mythos vorausgesagt und im demokratischen Establishment galten sie immer noch etwas. Auch, weil Bill immer noch die Massen in seinen Bann zog und Millionen an Spenden einwerben konnte.
Die Clintons waren es auch, die Obama in den Senat geholfen hatten. Und dann trat das Ziehkind gegen Hillary an, die seit Jahren auf diesen Moment gewartet hatte und es nach jahrelangen Anfeindungen der Republicans diesen zeigen wollte: Ihr könnt uns nicht klein kriegen! Anfangs war Obama ungefährlich und seine Kandidatur galt als Testlauf für spätere Jahre und als Anwartschaft auf die Vizepräsidentschaft.
In Iowa - am 3. Januar - jedoch drehte sich die Kompassnadel zugunsten des Youngsters. Obama gewann, gewann, gewann. Und Hillary konnte nur zusehen, wie ihr scheinbar die Fälle davon schwammen. Der Super Tuesday am Faschingsdienstag machte jedoch noch einmal fest, dass das Rennen nicht gelaufen ist. Während Obama die meisten Bundesstaaten für sich entscheiden konnte, gewann Hillary die meisten Delegierten.
Und auch von den Medien wird Obama hochgejubelt - zu Unrecht. Sie nutzen Obama, um Hillary zu beseitigen und alte Rechnungen zu begleichen. Die konservative Presse lobt ihn derzeit, aber sie wird sich gegen ihn wenden, wenn er der Kandidat der Democrats ist. Obama hat bislang vor allem dort Siege eingefahren, wo die Republicans stark sind und starkn bleiben: im bible belt, in stramm konservativen Bundesstaaten wie Montana und Iowa. Zum Sieg im November reicht dies jedoch nicht, da genau jene Bundesstaaten Obama dann keine Stimme mehr geben werden - genausowenig wie Hillary Clinton. Traditionell sind dies nicht die battle states, dass Ergebnis steht bereits fest, bevor überhaupt die Wahlurnen angeliefert wurden.

Dreamteam im Phantasieland der Demokraten
Nachdem nun mehr als die Hälfte der Bundesstaaten ihr Vorwahl-Votum abgegeben haben, ist die Situation der Democrats einigermaßen vertrackt: Clinton kann nicht aufgeben, da dies ihre letzte Chance auf die Präsidentschft ist und Obama kann dies ebenso wenig, da seine Anhänger tief enttäuscht wären. Dabei wäre ein Team aus beiden Anwärtern das Dreamteam mit historischem Ausmaß: eine Frau und ein Schwarzer als die Führungsfiguren der stärksten Macht der Welt. Nur Condolezza Rice könnte dies noch topen.
Dabei kann das Tandem nur eine Führungsfigur haben: Hillary Clinton. Sie hat gezeigt, dass sie Standvermögen hat und dass sie das Regierungsgeschäft aus dem eff eff beherrscht. Obamas Programm ist in vielen Punkten zu schwammig und noch zu unausgegoren und eine achtjährige Vizepräsidentschaft würde - sie Al Gore - kein automatisches Ticket in das Oval Office bedeuten. Aber so schlecht stehen die Chancen auch nicht.
Aber was hat Obama als Anziehungspunkt für die Massen: er ist telegen, wie Clinton. Aber er kommt (noch) nicht aus dem Washingtoner Establishment und so paradox dies klingt: U.S.-Amerikaner wollen von einer Leitfigur regiert werden, aber Bitte nicht aus D.C..
Es kann also sein, dass Obama die weiteren Vorwahlen gewinnt und die meisten Delegierten auf seine Seite zieht. Die Wahlen im November dürfte er mit Sicherheit verlieren.

Republicans: Mc is back
Für Überraschungen sorgten diesmal auch die Republicans: das republikanische Establishment mag ihn nicht und doch konnte er sich gegen dieses durchsetzen. Guiliani hat die falsche Strategie angewandt, Romney den falschen Glauben und noch einen moralisierenden Christen im White House wollten dann doch die wenigsten. Hier ist auch die Gefahr für Obama: McCain ist weiter links, als manche glauben mögen und grasst damit auch im demokratischen Wählerreservoir.
Aber McCain ist nun im Vorteil. Zwar hat Mike Huckabee noch nicht aufgegeben, aber McCain wird wohl im September zum neuen Führer der Republicans ausgerufen und in die Präsidentschaftswahl ziehen. Man kann auch schon einige Voraussagen treffen, welche Eigenschaften sein Vize-Kandidat mitbringen wird: stramm Christlich-Rechts. McCain muss so die Wähler einfangen, die ihn selber nie wählen würden.
Und McCain kann sich jetzt schon auf die Präsidentschaftswahlen vorbereiten: inhaltlich, emotional und physisch. Clinton und Obama steht möglicherweise bis Sommer ein Zweikampf ins Haus, der nicht nur viel Geld, sondern auch Kraft kostet. Am Ende könnte dies fehlen, wenn sich beide nicht einigen.

Thursday, February 07, 2008

McCain am Ziel

Bei den Republicans ist die Sache gelaufen und John McCain kann sich freuen, im November als Präsidentschaftskandidat seiner Partei anzutreten.


Nach den Niederlagen am Super Tuesday vor zwei Tagen hat Mitt Romney nun die Konsequenz gezogen und seine Kandidatur zurückgegeben. Eine Wahlempfehlung braucht er nicht mehr abzugeben, denn McCain ist faktisch noch der einzigste Kandidat, da Mike Huckabee nur Aussenseiterchancen eingeräumt werden können.
Romney hat - so umstritten er auch ist - aber dennoch einiges in der politischen Landschaft bewegt. Zwar ist sowohl Romney als auch die USA insgesamt recht gläubig. Nur eben ist Romney Mormone und der Rest Amerikas weitgehend christlichen Glaubens. Bisher hatten es selbst Katholiken schwer, in der protestantischen und teils recht prüden USA politisch an der Staatsspitze Fuss zu fassen. Massachussetts ist da liberaler gesinnt und für Romney war es deshalb möglich, dort Gouverneur zu werden.

Tuesday, January 22, 2008

Republikaner: Fred Thompson steigt aus


Bei den Republicans hat sich bislang noch kein wirklicher Favorit herausgestellt, nur Verlierer. Fremd Thompson, obwohl in den Umfragen nicht als vollkommen chancenlos gehandelt, war so einer. Nunr hat er die Konsequenz gezogen und ist aus dem Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen.

Friday, January 04, 2008

Die Welt schaut auf Iowa ... und auch wieder weg

Jedes mal, wenn in den USA Präsidentschaftswahlen sind, beginnt der Wahlmarathon in Iowa. In lokalen Versammlungen treffen sich die Parteimitglieder - im gesamten Staat rund 100.000 - und was rauskommt bewegt die Welt. Vier Jahre fällt der Bundesstaat Iowa wieder in den Tiefschlaf, um dieses Ritual zu wiederholen.
Was am gestrigen 3. Januar passierte, war in den letzten Wochen abzeichenbar: Barack Obama gewinnt bei den Democrats, Mike Huckabee bei den Republicans. Weniger war das so deutliche Abfallen von Rudy Giulliani, der mit vier Prozent auf einem der letzten (republikanischen) Plätze landete.

Bei der Beurteilung des Abstimmungsergebnisses muss jedoch die Frage gestellt werden, ob die Wahl für die USA überhaupt repräsentativ sind oder nicht nur ein kleines Indiz liefern für die weitere Auseinandersetzung.

  • Der Agrarstaat Iowa ist ein eher konservativ geprägter Bundesstaat. Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani wusste dies und obwohl seine Strategie riskant ist setzte er nicht auf Iowa, sondern den Super Thursday am 5. Februar. In dritter Ehe verheiratet, Befürworter der Homosexuellen-Ehe und anderer für die Christlichen nur schwer akzeptablen Forderungen konnten nicht erwarten lassen, dass er in Iowa gewinnt. Mike Huckabee dagegen bediente genau dieses Klientel und hängte Mike Romney wohl vor allem dadurch ab, dass er Christ und kein Mormone ist.
    Giuliani, landesweit immer noch der (knappe) Favorit, durfte daher zu Recht nicht mit einem besseren Abschneiden rechnen.
  • Bei den Democrats spielte die Religiösität keine ganz so grosse Rolle und deshalb ist das Wahlergebnis hier auch wesentlich interessanter. Clinton hatte nicht nur die landesweiten Umfragen angeführt, sondern auch die in Iowa. Nun stellt sich heraus, dass sie auch bei ihrer ureigensten Zielgruppe nicht so recht zieht. Sie verkörpert das Establishment, Obama den Wechsel. Und obwohl Clinton ihre Erfahrung immer herausstellte, ist auch Obama trotz seiner kurzen Senatszeit ein alter Hase im politischen Geschäft.
    Dies muss nicht auf die Dauer und über all so ein. Clinton führt immer die landesweiten Umfragen haushoch an und ob sich die Wähler von Iowa so abschrecken lassen, ist nicht wirklich wahrscheinlich.
    Clinton ist daher am Morgen nach den Caucus nicht ohne Grund nach New Hampshire zuversichtlich abgereist. Sie steht nicht mehr unter dem Druck, die Erste zu sein. Obama dagegen hat den Erfolgsdruck nun auf den Fersen und wird immer stärker beobachtet. Jeder Fehler, jede unvorsichtige Äußerung wirkt sich anders aus.

Und was ist das Fazit des 3. Januar?
Die ersten demokratischen Kandidaten haben das Handtuch geworden: Joseph Biden (Delaware) und Christopher Dodd (Connecticut). Dies war zu erwarten und beiden waren kaum Chancen eingeräumt worden.
Eine Vorentscheidung ist aber in Iowa noch nicht gefallen. Huckabee und Obama sind noch lange keine Präsidentschaftsanwärter. Umfragen in Iowa hatten den Wahlausgang voraussehbar werden lassen. Clinton ist immer noch die stärkste Kandidatin im demokratischen Feld und New Hampshire ist ein Neuenglandstaat und damit eigentlich klassischen Hillary Land. Iowa hat gewählt, Iowa fällt in den Tiefschlaf zurück und die Karawane zieht weiter.

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Saturday, January 20, 2007

Hillary Clinton´s Weg in Bildern

Szenen einer Ehe 1980: Hillary Clinton verpasst der ersten und einzigen Tochter Chelsea einen kräftigen Schmatz. Vater Bill amtiert zu der Zeit als Gouverneur des Staates Arkansas. Seine Frau hat er in den siebziger Jahren an der Eliteuni Yale kennengelernt.

Jubel 1982: Das Ehepaar triumphiert in Little Rock, Arkansas, nachdem sich Bill Clinton gegen einen parteiinternen Widersacher durchgesetzt hat. Hillary machte in dieser Zeit eigenständig Karriere und stieg zu einer der angesehensten Juristinnen der USA auf.

Fan-Kulisse 1991: Hillary und Chelsea applaudieren - soeben hat Bill Clinton bekannt gegeben, er wolle US-Präsident werden. Hillary Clinton beriet ihn im Wahlkampf.

Auf dem Erfolgsweg 1992: Clinton schmachtet telegen ihren Mann an, nachdem der die ersten Vorwahlkämpfe gewonnen hat. Schon in dieser Zeit war die Öffentlichkeit gespalten - in Hillary-Fans und Hillary-Verächter.

1992, an der Seite des mächtigsten Mannes der Welt: Hillary Clinton bei der Vereidigung ihres Mannes zum Präsidenten. In den Folgejahren wurde sie zur einflussreichsten und sichtbarsten First Lady seit Eleanor Roosevelt. Sie verzichtete allerdings darauf, ihre Karriere als Juristin fortzuführen.
Flüstertöne 1998: Hillary Clinton wahrt die Fassade - auf dieser berüchtigten Pressekonferenz sagte ihr Mann den Satz: "Ich hatte keine sexuellen Beziehungen mit dieser Frau, Frau Lewinsky." Der Präsident betrog damit nicht nur seine Frau, sondern die Öffentlichkeit. Doch als die Republikaner versuchten, ihn des Amtes zu entheben, nahm Hillary ihn gegen die "Verschwörung der Rechten" in Schutz

2000 - selbst in der ersten Reihe: Clinton gibt bekannt, dass sie sich für das Amt der Senatorin im US-Bundesstaat New York bewirbt. Sie ist die erste Frau eines US-Präsidenten, die ein politisches Amt anstrebt - und gewinnt.

Wachwechsel 2001: Hillary Clinton wird im Januar als Senatorin vereidigt. Ihr Mann aber muss wenige Tage darauf nach zwei Amtsperioden abdanken. Noch-Vizepräsident Al Gore konnte sich in einer höchst umstrittenen Präsidentschaftswahl nicht gegen George W. Bush durchsetzen.

Schwere Aufgabe 2001: Senatorin Clinton besucht am 20. September das Trümmerfeld der zerstörten Zwillingstürme in New York. In der Anfangsphase ihrer Tätigkeit als Senatorin hielt sich Clinton mit öffentlichen Auftritten ansonsten noch auffällig zurück.

2007 - im Amt gereift: Hillary Clinton, inzwischen eine der mächtigsten Figuren im US-Senat, trifft sich mit Veteranen des Irak-Kriegs. Im November 2006 haben die Demokraten erstmals seit der Amtsperiode ihres Mannes wieder die Kontrolle in beiden Kammern des Kongresses erlangt.

Tuesday, November 07, 2006

Photo Finish

Ruhe vor dem Sturm: Die Spiegelung des US-Kapitolgebäudes im Wasser suggeriert kurz vor dem Wahlkampf noch Idylle

Bekennender Aufkleber auf der Stirn: Don Simmons macht allen deutlich, wem er seine Stimme geben wird: John Tester. Der Präsident des Senats im US-Bundesstaat Montana liefert sich ein Kopf-An-Kopf-Rennen mit dem amtierenden US-Senator Conrad

Briefwahl: Wahlspezialist Anestis Konstantinidis kämpft sich durch Unmengen von Wahlzetteln in Miami Dade County

Shakehands aus dem Kampagnenbus: Ned Lamont will in Connecticut Senator werden

Hausbesuch: US-Senator Lincoln Chafee pflegt persönlichen Kontakt zu seinen Anhängern. Chafee stellt sich zur Wiederwahl in Rhode Island gegen den Demokraten Sheldon Whitehouse

Wahlkampffinale: George W. Bush präsentiert sich seinen Anhängern im Arkansas Regional Airport in Bentonville

Bush-Fans: In Topeka, Kansas, bejubeln Anhänger des Präsidenten seine Rede

Sechsjährige mit Amerika-Hut und Plakat: Ein junger Fan wartet in Memphis, Tennessee, auf den Auftritt von Republikaner-Kandidat Bob Corker

Demonstration: Anti-Kriegs-Aktivistin Cindy Sheehan macht sich stark

Teenager mit Cowboyhut und Unterstützungsplakat: George W. Bush ist "sein Held"

Jubelnde Menschenmenge: Anhänger Bushs schwenken Fahnen während einer Wahlkampagne der Republikaner

Klare Ansage in Comic-Manier: US-Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als Zielscheiben des Spottes

Sunday, November 05, 2006

Sind die Neocons am Ende?

The Family of President Bush jun.

Im Vorfeld der U.S. mid term elections am 7. November läuft derzeit eine intensive Debatte, ob die Neocons am Ende sind oder nicht. Dabei kann es eigentlich nur um die Frage gehen, ob die Vertreter der Neocons in der praktischen Politik am Ende, nicht deren theoretische Grundlage. Diese kann naturgegeben nicht am Ende sein: eine Theorie bleibt eine Theorie, die zur Beurteilung praktischer Politik dient; sie ist nicht selbst Gegenstand Politik.

Georg Bush jun. hat sich mit dem 11. September 2001 den Ideen der Neocons zugewandt. Noch im Januar 2001 kritisierten ihn namhafte Vertreter der Neocons dafür, dass er eben stärker auf seine dem (Neo-) Realismus verhaftete Sicherheitsberaterin Rice und dem ebenso denkenden Außenminister Powell zugewandt war. Zwar hatten mit James Wolfowitz, Richard Perle und Richard Armitage die herausragensten Vertreter hohe Regierungsposition in der Bush-Administration übernommen, wurden jedoch noch von Powell und insbesondere Rice überlagert. Dies änderte sich schlagartig mit dem 11. September: zunächst nur unterschwellig und 2002/2003 auch nach für jeden sichtbar ging Bush auf eine Interventionspolitik über, die Vorgab, amerikanische Werte zu transportieren.


Welche Werte waren dies?

Die Durchsetzung von Demokratie, Menschenrechten, Freiheit. Die im Project for a new american Century zusammengeschlossenen Akademiker machen bereits in diesem Namen jedoch deutlich, dass sie diese durchaus ehrenwerten Motive im Sinne der Werte in den USA verstehen und hier liegt die eigentliche Crux. Damit ging es nicht ausschließlich um die Durchsetzung von Macht, die von Washington gesteuert wird und nicht nur um Interessen der U.S.-Wirtschaft. Es ging vielmehr um Ideale, die seit der Staatsgründung der USA fest in der dortigen Gedankenwelt eingegraben sind.
Zwar sind die Werte, die durch die Neocons vertreten werden, universell. Kofi Anan sagte nicht umsonst, dass Demokratie und Menschenrechte keine Erfindung der westlichen Welt sind. Aber sie werden in den Kulturen dieser Welt unterschiedlich verstanden und haben auch unterschiedliche Voraussetzungen. In einem Vielvölkerstaat wie Nigeria wurde die Freiheit der Parteienbildung aus wohlverstandenem Staatsinteresse unter anderem dadurch erschwert, dass keine ethnischen Parteien gegründet werden dürfen. Und ebenso wie Europa und die USA Jahrzehnte bis Jahrhunderte gebraucht haben, um diese Werte zu entwickeln und umzusetzen, müssen auch anderen Gesellschaften diese Möglichkeiten gegeben werden.
Verschärft wird diese Fehlleitung einer an sich guten Idee durch den Willen, diese Ziele auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Francis Fukuyama, einer der früheren Chefdenker der Neocons, hat dies in seiner "Bibel" The End of history letzlich auf den Punkt gebracht, in dem er zur Durchsetzung der Ideale der Neocons den präventiven Krieg, unilaterale Militäraktionen und einen (wohlwollenden) amerikanischen Hegemon befürwortete. Obwohl die Europäer dies nie wahrhaben wollten, haben sie die erste Forderung in der neuen Nato-Doktrin von 1999 festgeschrieben. Die Kritik an den USA, die aus den Reihen der SPD und Grünen in Deutschland an dieser Politik kommt, ist daher unlauter - sie selbst haben sie als Regierungspolitik implementiert. Und, das Kosovo wie der Irak haben dies gezeigt, sie ist auch berechtigt ... wenn man eine Bedrohung glaubhaft untermauern kann.
Die zweite und dritte Forderung ist dagegen umstritten und hängen eng miteinander zusammen. Die Neocons fallen hier in eine Welt zurück, die bereits während des Kalten Krieges nicht mehr existierte und eher das Konzert der europäischen Mächte um Macht und Einflusssphären widerspiegelt, welchen von den USA seit ihrer Gründung gründlich verachtet wurde. Dabei machen sie die values, die diese Hegemonie tragen soll, im Namen ihres gemeinsamen Think Tanks deutlich: Project for a new american Century. Damit verbunden ist ein fundamentaler Wandel von dem, woran Amerika geglaubt hat, nämlich die Gleichberechtigung der Kulturen und die Entwicklungsberechtigung. Gelten sollen damit lediglich american values, die auf deren Traditionen und Entwicklungen beruhen. Fatal ist daran zusätzlich, dass die Neocons ein enges Bündnis mit der konservativ-religiösen Rechten eingegangen ist, so für der Gedanke an die christlichen Kreuzzüge mit neuen Mitteln nicht von der Hand zu weisen ist.

Die Neocons vergessen jedoch: Rom ist untergegangen und es gibt keine Berechtigung mehr, die römische Herrschaftstradition neu aufleben zu lassen. Eine zielgerichtete Bündnispolitik, wie sie in der Nato oder der Asean besteht, sind trotz der Dominanz der USA neue Formen der Zusammenarbeit, sie beruhen jedoch auf der Gleichheit der Partner. Rom ist für keinen mehr akzeptabel und trotz der militärischen Omnipräsenz sind die USA im Gegensatz zu Rom weder politisch noch ökonomisch in der Lage, ihren Willen anderen aufzuzwingen. Ausnahmen bestimmen hier die Regel.


Und was verfolgte Bush eigentlich mit seiner Neuorientierung?

Bush jun. ist bis heute ein außenpolitischer Novize, der wie selten ein Staats- und Regierungschef auf Beratung angewiesen ist. 9-11 war für die USA eine Ausnahmesituation und für ihren Präsidenten noch mehr. Er brauchte schnelle Handlungserfolge, die ihm der auf Intervention getrimmte Militärapparat bot und die von den Neocons eingefordert wurden. In Afghanistan fiel diese Verbindung lediglich nicht auf, dass sie in eine internationale Allianz eingebettet war. Es gab an der Militärintervention keine Kritik, selbst die Deutschen und Franzosen unterstützen die Intervention tatkräftig mit Militär und Geld.


Und nun das Ende der Neocons?

Als Spiegel-Autor Marc Pitzke vor wenigen Tagen sein Essay „Das Ende der Neocons“ veröffentlicht hat, meinte er damit vor allem die Neocons, die eine Theorie in Reinkultur auf die Welt übertragen wollten. Wolfowitz, Perle, Armitag, Bennett sind Geschichte. Kristol auf den akademischen Lehrstuhl verband und John Bolton verhundert am langen Arm einer Außenministerin Rice kreidefressend, die von ihrem Mann in New York unabänderlichen Gehorsam verlangt. Zwar sind sie wie Wolfowitz, der zwischenzeitlich Weltbank-Präsident wurde, teilweise noch in durchaus einflussreichen Ämtern. Gleichzeitig jedoch so eingekreist, dass ihr Aktionsspielraum gegen Null gesunken ist. In Washington D.C. ist man deshalb auch mehr als überrascht, dass der Weltbankpräsident seine alten Forderungen nach einer Unterordnung aller hilfsbedürftigen Staaten nicht mehr zur Geltung bringt und ebenso wie Bolton in New York ruhig geworden ist. Condollezza Rice hat sich das Ohr des Präsidenten zurückerobert und erklärt nun wieder die Welt aus ihrer Sicht.

Gescheitert ist mit dem Ausscheiden der Neocons aus den Sesseln der Macht weniger ihre Theorie als vielmehr ihre praktische Politik. Man könnte an dieser Stelle darüber streiten, ob Akademiker wirklich die richtigen Politiker sind und mit Albright und Rice zeigt sich auch, dass dieses Experiment nicht schiefgehen muss. Beide Außenministerinnen haben jedoch auch eine Sicht der Welt die davon ausgeht, dass die USA zwar stark, über nicht übermässig stark sind. Und sie können akzeptieren, dass gerade die Ideale der Gründungsgeschichte der USA dazu beigetragen haben, dass der Einfluss ausländischer Staaten in den inneren Angelegenheiten eines Landes begrenzt ist. Zwar hat das Völkerrecht sich seit 1990 grundlegend geändert und die Achtung von Demokratie, Menschen- und Bürgerrechten nicht mehr zum geschützten Bereich staatlicher Souveränität gemacht. Aber die Staaten sitzen nicht übereinander zu Gericht.
Die Neocons sind jedoch auch noch an etwas anderem gescheitert: sie haben zwar die Unterstützung der konservativen Rechten gesucht. Dies war jedoch nur ein Zweckbündnis, welches im Senate nie wirklich Fuß fassen hat können. Bush jun. konnte die Neocons damit aus seiner außenpolitischen Agenda streichen, ohne einen Aufruhr fürchten zu müssen. Eher noch Zustimmung, da die Neocons ähnlich suspekt waren wie Lafontains Heiner Flaßbarth als Finanzstaatssekretär in Bonn.

Midterm Elections - Spannend bis zum Schluss


Spitz auf Knopf könnte es werden. Verlieren die Republicans die Mehrheit im House und vielleicht auch im Senate? Optisches ist es die Prognosekarte Rot und damit ein Sieg für die Republicans. Die tatsächlichen Zahlen sagen jedoch einen Vorsprung von 215 : 203 für die Democrats voraus, rechnet man die noch unentschlossenen heraus. Den die Democrats haben ihre Hochburgen an den bevölkerungsreichen Küstenstaaten westlich und östlich des Kontinents sowie um den Lake Michigan herum. Und selbst Arkansas und Tennessee, die Heimatstaaten von Clinton und Gore, die 1998 an die Republicans gegangen sind, scheinen wieder demokratisch zu werden.

Und im Senate? Hier steht es noch mehr - wie 1998 - danach aus, dass es zu einem Patt kommt. Beide Seiten sind nach jetzigem Stand gleichstark und die Unentschlossenen bestimmen das Resultat. Mit Hilary Clinton steht damit auch eine Präsidentschaftskandidatin zur Wiederwahl, deren New Yorker Sitz jedoch fest in ihrer Hand ist. Ihr republikanischer Gegenkandidat ist nahezu chancenlos, nachdem sie sich auch keinen Fehler erlaubt hat.

Erstaunlich ist vor allem die Governors-Wahlen in mehr als drei Vierteln der U.S.-Bundesstaaten. Das California in republikanischer Hand bleiben wird, ist vor allem das Verdienst des Amtsinhabers Schwarzenegger. Diese jedoch ist mehr Democrat als Republican. Erstmals seit vielen Jahren besteht für die Democrats jedoch die Chance, in der Governors Association wieder die Mehrheit zu erringen. Dies dabei auch in Staaten des Mittleren Westens, der bisher fest in republianischer Hand war.

Entschieden sind die Wahlen jedoch nicht. Auch 2004 hatte Bush gegenüber seinem Herausforderer Kerry eine Aufholjagd im letzten Moment zu seinen Gunsten entschieden. Ausgezählt wird am 7. November.