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Ruhe vor dem Sturm: Die Spiegelung des US-Kapitolgebäudes im Wasser suggeriert kurz vor dem Wahlkampf noch Idylle

Bekennender Aufkleber auf der Stirn: Don Simmons macht allen deutlich, wem er seine Stimme geben wird: John Tester. Der Präsident des Senats im US-Bundesstaat Montana liefert sich ein Kopf-An-Kopf-Rennen mit dem amtierenden US-Senator Conrad

Briefwahl: Wahlspezialist Anestis Konstantinidis kämpft sich durch Unmengen von Wahlzetteln in Miami Dade County

Shakehands aus dem Kampagnenbus: Ned Lamont will in Connecticut Senator werden

Hausbesuch: US-Senator Lincoln Chafee pflegt persönlichen Kontakt zu seinen Anhängern. Chafee stellt sich zur Wiederwahl in Rhode Island gegen den Demokraten Sheldon Whitehouse

Wahlkampffinale: George W. Bush präsentiert sich seinen Anhängern im Arkansas Regional Airport in Bentonville

Bush-Fans: In Topeka, Kansas, bejubeln Anhänger des Präsidenten seine Rede

Sechsjährige mit Amerika-Hut und Plakat: Ein junger Fan wartet in Memphis, Tennessee, auf den Auftritt von Republikaner-Kandidat Bob Corker

Demonstration: Anti-Kriegs-Aktivistin Cindy Sheehan macht sich stark

Teenager mit Cowboyhut und Unterstützungsplakat: George W. Bush ist "sein Held"

Jubelnde Menschenmenge: Anhänger Bushs schwenken Fahnen während einer Wahlkampagne der Republikaner

Klare Ansage in Comic-Manier: US-Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als Zielscheiben des Spottes

Sind die Neocons am Ende?

The Family of President Bush jun.

Im Vorfeld der U.S. mid term elections am 7. November läuft derzeit eine intensive Debatte, ob die Neocons am Ende sind oder nicht. Dabei kann es eigentlich nur um die Frage gehen, ob die Vertreter der Neocons in der praktischen Politik am Ende, nicht deren theoretische Grundlage. Diese kann naturgegeben nicht am Ende sein: eine Theorie bleibt eine Theorie, die zur Beurteilung praktischer Politik dient; sie ist nicht selbst Gegenstand Politik.

Georg Bush jun. hat sich mit dem 11. September 2001 den Ideen der Neocons zugewandt. Noch im Januar 2001 kritisierten ihn namhafte Vertreter der Neocons dafür, dass er eben stärker auf seine dem (Neo-) Realismus verhaftete Sicherheitsberaterin Rice und dem ebenso denkenden Außenminister Powell zugewandt war. Zwar hatten mit James Wolfowitz, Richard Perle und Richard Armitage die herausragensten Vertreter hohe Regierungsposition in der Bush-Administration übernommen, wurden jedoch noch von Powell und insbesondere Rice überlagert. Dies änderte sich schlagartig mit dem 11. September: zunächst nur unterschwellig und 2002/2003 auch nach für jeden sichtbar ging Bush auf eine Interventionspolitik über, die Vorgab, amerikanische Werte zu transportieren.

Welche Werte waren dies?

Die Durchsetzung von Demokratie, Menschenrechten, Freiheit. Die im Project for a new american Century zusammengeschlossenen Akademiker machen bereits in diesem Namen jedoch deutlich, dass sie diese durchaus ehrenwerten Motive im Sinne der Werte in den USA verstehen und hier liegt die eigentliche Crux. Damit ging es nicht ausschließlich um die Durchsetzung von Macht, die von Washington gesteuert wird und nicht nur um Interessen der U.S.-Wirtschaft. Es ging vielmehr um Ideale, die seit der Staatsgründung der USA fest in der dortigen Gedankenwelt eingegraben sind.
Zwar sind die Werte, die durch die Neocons vertreten werden, universell. Kofi Anan sagte nicht umsonst, dass Demokratie und Menschenrechte keine Erfindung der westlichen Welt sind. Aber sie werden in den Kulturen dieser Welt unterschiedlich verstanden und haben auch unterschiedliche Voraussetzungen. In einem Vielvölkerstaat wie Nigeria wurde die Freiheit der Parteienbildung aus wohlverstandenem Staatsinteresse unter anderem dadurch erschwert, dass keine ethnischen Parteien gegründet werden dürfen. Und ebenso wie Europa und die USA Jahrzehnte bis Jahrhunderte gebraucht haben, um diese Werte zu entwickeln und umzusetzen, müssen auch anderen Gesellschaften diese Möglichkeiten gegeben werden.
Verschärft wird diese Fehlleitung einer an sich guten Idee durch den Willen, diese Ziele auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Francis Fukuyama, einer der früheren Chefdenker der Neocons, hat dies in seiner "Bibel" The End of history letzlich auf den Punkt gebracht, in dem er zur Durchsetzung der Ideale der Neocons den präventiven Krieg, unilaterale Militäraktionen und einen (wohlwollenden) amerikanischen Hegemon befürwortete. Obwohl die Europäer dies nie wahrhaben wollten, haben sie die erste Forderung in der neuen Nato-Doktrin von 1999 festgeschrieben. Die Kritik an den USA, die aus den Reihen der SPD und Grünen in Deutschland an dieser Politik kommt, ist daher unlauter - sie selbst haben sie als Regierungspolitik implementiert. Und, das Kosovo wie der Irak haben dies gezeigt, sie ist auch berechtigt ... wenn man eine Bedrohung glaubhaft untermauern kann.
Die zweite und dritte Forderung ist dagegen umstritten und hängen eng miteinander zusammen. Die Neocons fallen hier in eine Welt zurück, die bereits während des Kalten Krieges nicht mehr existierte und eher das Konzert der europäischen Mächte um Macht und Einflusssphären widerspiegelt, welchen von den USA seit ihrer Gründung gründlich verachtet wurde. Dabei machen sie die values, die diese Hegemonie tragen soll, im Namen ihres gemeinsamen Think Tanks deutlich: Project for a new american Century. Damit verbunden ist ein fundamentaler Wandel von dem, woran Amerika geglaubt hat, nämlich die Gleichberechtigung der Kulturen und die Entwicklungsberechtigung. Gelten sollen damit lediglich american values, die auf deren Traditionen und Entwicklungen beruhen. Fatal ist daran zusätzlich, dass die Neocons ein enges Bündnis mit der konservativ-religiösen Rechten eingegangen ist, so für der Gedanke an die christlichen Kreuzzüge mit neuen Mitteln nicht von der Hand zu weisen ist.

Die Neocons vergessen jedoch: Rom ist untergegangen und es gibt keine Berechtigung mehr, die römische Herrschaftstradition neu aufleben zu lassen. Eine zielgerichtete Bündnispolitik, wie sie in der Nato oder der Asean besteht, sind trotz der Dominanz der USA neue Formen der Zusammenarbeit, sie beruhen jedoch auf der Gleichheit der Partner. Rom ist für keinen mehr akzeptabel und trotz der militärischen Omnipräsenz sind die USA im Gegensatz zu Rom weder politisch noch ökonomisch in der Lage, ihren Willen anderen aufzuzwingen. Ausnahmen bestimmen hier die Regel.

Und was verfolgte Bush eigentlich mit seiner Neuorientierung?

Bush jun. ist bis heute ein außenpolitischer Novize, der wie selten ein Staats- und Regierungschef auf Beratung angewiesen ist. 9-11 war für die USA eine Ausnahmesituation und für ihren Präsidenten noch mehr. Er brauchte schnelle Handlungserfolge, die ihm der auf Intervention getrimmte Militärapparat bot und die von den Neocons eingefordert wurden. In Afghanistan fiel diese Verbindung lediglich nicht auf, dass sie in eine internationale Allianz eingebettet war. Es gab an der Militärintervention keine Kritik, selbst die Deutschen und Franzosen unterstützen die Intervention tatkräftig mit Militär und Geld.

Und nun das Ende der Neocons?

Als Spiegel-Autor Marc Pitzke vor wenigen Tagen sein Essay „Das Ende der Neocons“ veröffentlicht hat, meinte er damit vor allem die Neocons, die eine Theorie in Reinkultur auf die Welt übertragen wollten. Wolfowitz, Perle, Armitag, Bennett sind Geschichte. Kristol auf den akademischen Lehrstuhl verband und John Bolton verhundert am langen Arm einer Außenministerin Rice kreidefressend, die von ihrem Mann in New York unabänderlichen Gehorsam verlangt. Zwar sind sie wie Wolfowitz, der zwischenzeitlich Weltbank-Präsident wurde, teilweise noch in durchaus einflussreichen Ämtern. Gleichzeitig jedoch so eingekreist, dass ihr Aktionsspielraum gegen Null gesunken ist. In Washington D.C. ist man deshalb auch mehr als überrascht, dass der Weltbankpräsident seine alten Forderungen nach einer Unterordnung aller hilfsbedürftigen Staaten nicht mehr zur Geltung bringt und ebenso wie Bolton in New York ruhig geworden ist. Condollezza Rice hat sich das Ohr des Präsidenten zurückerobert und erklärt nun wieder die Welt aus ihrer Sicht.

Gescheitert ist mit dem Ausscheiden der Neocons aus den Sesseln der Macht weniger ihre Theorie als vielmehr ihre praktische Politik. Man könnte an dieser Stelle darüber streiten, ob Akademiker wirklich die richtigen Politiker sind und mit Albright und Rice zeigt sich auch, dass dieses Experiment nicht schiefgehen muss. Beide Außenministerinnen haben jedoch auch eine Sicht der Welt die davon ausgeht, dass die USA zwar stark, über nicht übermässig stark sind. Und sie können akzeptieren, dass gerade die Ideale der Gründungsgeschichte der USA dazu beigetragen haben, dass der Einfluss ausländischer Staaten in den inneren Angelegenheiten eines Landes begrenzt ist. Zwar hat das Völkerrecht sich seit 1990 grundlegend geändert und die Achtung von Demokratie, Menschen- und Bürgerrechten nicht mehr zum geschützten Bereich staatlicher Souveränität gemacht. Aber die Staaten sitzen nicht übereinander zu Gericht.
Die Neocons sind jedoch auch noch an etwas anderem gescheitert: sie haben zwar die Unterstützung der konservativen Rechten gesucht. Dies war jedoch nur ein Zweckbündnis, welches im Senate nie wirklich Fuß fassen hat können. Bush jun. konnte die Neocons damit aus seiner außenpolitischen Agenda streichen, ohne einen Aufruhr fürchten zu müssen. Eher noch Zustimmung, da die Neocons ähnlich suspekt waren wie Lafontains Heiner Flaßbarth als Finanzstaatssekretär in Bonn.

Midterm Elections - Spannend bis zum Schluss

Spitz auf Knopf könnte es werden. Verlieren die Republicans die Mehrheit im House und vielleicht auch im Senate? Optisches ist es die Prognosekarte Rot und damit ein Sieg für die Republicans. Die tatsächlichen Zahlen sagen jedoch einen Vorsprung von 215 : 203 für die Democrats voraus, rechnet man die noch unentschlossenen heraus. Den die Democrats haben ihre Hochburgen an den bevölkerungsreichen Küstenstaaten westlich und östlich des Kontinents sowie um den Lake Michigan herum. Und selbst Arkansas und Tennessee, die Heimatstaaten von Clinton und Gore, die 1998 an die Republicans gegangen sind, scheinen wieder demokratisch zu werden.

Und im Senate? Hier steht es noch mehr - wie 1998 - danach aus, dass es zu einem Patt kommt. Beide Seiten sind nach jetzigem Stand gleichstark und die Unentschlossenen bestimmen das Resultat. Mit Hilary Clinton steht damit auch eine Präsidentschaftskandidatin zur Wiederwahl, deren New Yorker Sitz jedoch fest in ihrer Hand ist. Ihr republikanischer Gegenkandidat ist nahezu chancenlos, nachdem sie sich auch keinen Fehler erlaubt hat.

Erstaunlich ist vor allem die Governors-Wahlen in mehr als drei Vierteln der U.S.-Bundesstaaten. Das California in republikanischer Hand bleiben wird, ist vor allem das Verdienst des Amtsinhabers Schwarzenegger. Diese jedoch ist mehr Democrat als Republican. Erstmals seit vielen Jahren besteht für die Democrats jedoch die Chance, in der Governors Association wieder die Mehrheit zu erringen. Dies dabei auch in Staaten des Mittleren Westens, der bisher fest in republianischer Hand war.

Entschieden sind die Wahlen jedoch nicht. Auch 2004 hatte Bush gegenüber seinem Herausforderer Kerry eine Aufholjagd im letzten Moment zu seinen Gunsten entschieden. Ausgezählt wird am 7. November.

US-Wirtschaft läuft zu den Demokraten über

Zehn Tage vor den Kongresswahlen setzt die US-Wirtschaft auf einen Sieg der Demokraten: Angesichts verheerender Umfragewerte für die Republikaner haben führende Konzerne ihre Spenden für Bushs Partei gekürzt. Die Demokraten können sich dagegen über Last-Minute-Millionen freuen.

Hamburg - Die Nachricht dürfte US-Präsident Bush nicht erfreuen: Eine sichere Geldquelle für den Wahlkampf der Republikaner sprudelt nicht mehr ganz so stark - die Demokraten erhalten dafür um so mehr Geld von der Industrie, berichtet die "New York Times" heute. Den Republikanern droht bei den Wahlen zum Senat und Repräsentantenhaus am 7. November Umfragen zufolge eine herbe Niederlage, und schon überdenken Konzerne und Wirtschafts- und Industrieverbände ihre Beziehung zum politischen Establishment. Lobbyisten, heißt es in dem Bericht, seien bereits intensiv dabei, viel versprechende politische Neulinge aus den Reihen der Demokraten für sich zu gewinnen. Veranstaltungen der Demokraten würden von Vertretern der Wirtschaft gut besucht werden, zitiert das Blatt einen Mitarbeiter der Partei.

Als Beispiel für den Wandel berichtet die "New York Times" über das Spendenverhalten des Pharmakonzerns Pfizer . Dieser habe von Januar bis September 67 Prozent seiner Spenden an Politiker der Republikaner gemacht. Im Oktober habe die Strategieabteilung des Unternehmens aber entschieden, mehr als die Hälfte der Spendenausgaben nun den Demokraten zukommen zu lassen - diese erhalten künftig 59 Prozent der Pfizer-Spenden.

Zwar überweist die Mehrheit der US-Konzerne nach wie vor mehr Geld an die Republikaner, aber nach Ansicht von Beobachtern würden die Unternehmen zunehmend ihr Spendenverhalten ändern. Derzeit würden Republikaner 57 Prozent aller Spenden der US-Wirtschaft erhalten, die Demokraten 43 Prozent. Einer Studie der "New York Times" zufolge seien die Ausgaben für republikanische Kandidaten aber vom 1. bis zum 18. Oktober um elf Prozent zugunsten der Demokraten gesunken - ein Umschwung, wie es ihn seit 1994 nicht mehr gab. "Wir kämpfen bis zu letzte Minute des letzten Tages", beschreibt William C. Miller, in der US-Handelskammer zuständig für politische Angelegenheiten, das Vorgehen der Wirtschaft. Schließlich wolle man sich alle Chancen, wer auch immer Bush im Amt folgt, offen halten.

Selbst der Rüstungskonzern Lockheed Martin , der 70 Prozent seiner Spenden den Republikanern zukommen lässt, reduzierte in den ersten Oktobertagen seine Ausgaben für die Republikaner zugunsten der Demokraten; diese erhielten 60 Prozent der Spenden des Unternehmens - insgesamt 127.000 Dollar.

Aber nicht nur im Werben um Spenden erreicht der Wahlkampf in den USA eine neue Härte - die Kandidaten beider Parteien setzen inzwischen auch im Werben um Wahlstimmen auf schmutzige Tricks. So sehen sich Politiker plötzlich öffentlich als Kunden von Prostituierten und Sex-Hotlines dargestellt oder als Freunde von Schwerverbrechern. Die "Washington Post" sieht das Niveau des Wahlkampfes ins Bodenlose sinken. Verzweifelte Kandidaten würden alles versuchen, um Konkurrenten zu beschädigen.

kaz

SPIEGEL ONLINE - 28. Oktober 2006, 09:39
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,445189,00.html

Spannung bei den Democrats

Die Democrats machen es spannend. Anfang des Jahres konnte man noch hoffen, 2008 erstmals einen Präsidentschaftswahlkampf mit zwei weiblichen Kandidatinnen erleben zu können. Condoleezza Rice hat eine Kandidatur zwischenzeitlich ausgeschlossen und wird nach 2008 wohl an die Standford University in Berkley zurückkehren, um dort ihr Metier der internationalen Politik akademisch weiterzuführen.
Die Republicans machen es spannend, denn ein aussichtsreicher Kandidat zeichnet sich nicht wirklich ab.

Anders bei den Democrats. Hillary Clinton hat mehr oder weniger deutlich gemacht, dass sie antreten wird. Und nun Barak Obama. Den Senator als Illinois kennt im Ausland nahezu niemand, bei den Democrats ist er der grosse Star, seit er 2004 eine der wichtigsten Einführungsreden auf der Convention zur Inauguration von John Kerry als demokratischer Präsidentschaftskandidat hielt. Die Vorwahlen gewinnen damit an Spannungskraft, da Clinton nicht mehr die quasi geborene Kandidatin ist, sondern sich einen ernsthaften Konkurrenten zu erwehren hat.
Ein Novum ist der Wahlkampf damit trotzdem: eine Frau und ein Afro-Amerikaner. Noch nie in der U.S.-Geschichte hatte auch nur eine von beiden Gruppen den Hauch einer Chance auf die U.S.-Präsidentschaft und jetzt treten sie im Doppelpack an. Vielleicht sollte man sich schon jetzt darauf einstellen, dass das demokratische Gespann für die Präsidentschaftswahlen 2008 Clinton / Obama heißt. Unklar ist nur noch, wer von beiden an der Spitze stehen wird.

Die Republicans werden schwer haben, dem etwas entgegenzusetzen. Dick Chenney, derzeit Vizepräsident, hat sich in zahlreichen Skandalen diskreditiert und gilt auch als zu Bush like. Und auch sonst ist derzeit kein Kandidat in Sicht.

Zu viel Sex fürs Amt des Präsidenten

Nach Bill Clinton wäre er wohl der sexiest men in the Oval Office. Aber er sieht seine Chancen selbst relativ gering an, dass höchste Amt der Vereinigten Staatn von Amerika: George Clooney.

Nachdem Condoleezza Rice ihrem Chef Georg W. Bush eine Absage erteilt hat und somit der Showdown zwischen zwei Präsidentschaftskandatinnen damit ein jähes Ende nahm, sagt nun auch einer der begehrtesten Schauspieler ab und nimmt sich den Traum, zweiter Schauspieler an der Spitze der U.S.-Regierung zu werden.

Und so lichten sich langsam die Reihen der möglichen Aspiranten auf das Oval Office, die am 21. Januar 2009 an ihren neuen Schreibtisch treten und den geheimen Brief ihres Amtsvorgängers lesen dürfen.

Aus für Joe Liebermann

2000 hatte ihn der demokratische Präsidentschaftskandidat Al Gore noch als Vizepräsidenten vorgeschlagen, nun endet die Karriere von Joe Liebermann aus Connecticut vielleicht abrupt.

Bei der parteiinternen Vorwahl in seinem Heimatstaat Connecticut schied der U.S.-Senator als Verlierer gegen seinen Herausforderer Ned Lamont um den Senatssitz des Bundesstaates aus, zumindest vorläufig. Die Entscheidung der Bundesstaatsdemokraten ist nicht ganz ohne Brisanz für das politische System der USA, wurde doch bereits 2000 sein jüdisches Bekenntnis zur Debatte, da noch nie ein U.S.-Präsident jüdischen Glaubens war. Und immerhin ist der Vizepräsident immer nur einen Herzschlag von der Präsidentschaft entfernt.
Aber auch innerparteilich zeigt sie ein tiefes Mißtrauen der Basis gegen die zögerliche und unentschlossene Haltung führender Demokratien in der Nah- und Mittelost-Politik. Obwohl der Präsidentschaftskandidat der Demokraten 2004 John F. Kerry von zahlreichen Kritikern von Präsident Bush Iraq- und Nahost-Politik unterstützt und getragen wurde, wurde diese Politik nie im U.S.-Senate gespiegelt. Auch Joe Liebermann stimmt dem Iraq-Krieg schlußendlich zu.

Ob die politische Karriere Liebermanns tatsächlich beendet ist, wird jedoch erst im November bei den sogenannten mid term elections entschieden: Liebermann tritt als unabhängiger Kandidat an. Gewinnt er den Senatssitz erneut bedeutet dies eine Schwächung der Demokraten, die dann einen weiteren Sitz einbüsen und in ihrer Oppositionsstrategie weiter geschwächt werden. Außer Liebermann tritt der demokratischen Fraktion wieder bei.

Präsident im Survival Modus

Die Wahlen werfen ihre Schatten voraus. Zwar zunächst die midterm elections, aber eigentlich zielt Präsident Bush bereits auf sein Bild in der Geschichte ab. Noch nie wurde ein Präsident so schlecht bewertet wie Bush jun. und dies gilt es rasch zu revidieren. Zunächst hieß die Devise deshalb: Frühjahrsputz. Der Stabschef ging und nahm den Pressesprecher gleich mit. Der neue Stabschef Bolten bat dann auch weitere Mitarbeiter mit Wechselabsichten, dies möglichst schnell zu tun.

Was so aussieht wie ein normales Aufräumen und Auffrischen des Teams hat dann doch einen wesentlich wichtigeren Hintergrund: Bush möchte ab Herbst nicht als lame duck erscheinen. Nachdem nämlich nicht nur Bush persönlich bei rund 29 Prozent gesehen wird, sondern die gesamte republikanische Partei, könnte Bush seine letzten beiden Amtsjahre als Präsident einer devided government bevorstehen. Im Gegensatz zu seinen republikanischen Vorgängern wäre dies für Bush eine neue Erfahrung zu einer denkbar ungünstigen Zeit. In den Democrats scharen bereits die nächsten Präsidentschaftskandidaten mit den Hufen und so werden die Führungen in House und Senate nur wenig gewillt sein, das konservative Programm Bushs irgendwie zu unterstützen. Bush wäre eine lame duck, bevor der Präsidentschaftswahlkampf 2008 überhaupt begonnen hat.

Präsidentiell ...

Noch sind es fast drei Jahre, bis die USA einen neuen Präsidenten wählen und bereits jetzt wird spekuliert darüber, ob es nicht eher eine Präsidentin wird. Präsident Georg Bush höchstselbst hat Hillary Clinton bereits für präsidentiell erklärt und damit das Rennen eröffnet.

Das Rennen sei vollkommen hoffen, nachdem ein natürlicher Präsidentschaftsbewerber der Republicans nicht zur Verfügung steht - die Logik ist zwar nicht ganz einleuchtend, aber die Idee hinter einem ansich als konservativ geltenden Präsident dafür umso revolutionärer. Dick Chenney, amtierender Vizepräsident und nicht nur wegen seiner angeschlagenen Gesundheit als zukünftiger Präsident eher ungeeignet, tritt nicht an und der frühere demokratische Präsidentschaftsbewerber John Kerry hat sich bislang auch noch nicht erklärt. Clinton selbst gilt spätestens seit ihrer Zeit im Weißen Haus an der Seite ihres Gatten Bill als potentielle Kandidatin.

Lieber wäre Bush natürlich eine andere Kandidatin: Condoleeza Rice. Die derzeitige Außenministerin hat sich allerdings noch wesentlich weniger erklärt als Hillary Clinton. Zwei Frauen und noch dazu eine schwarze republikanische Kandidatin würden die USA für viele politisch wieder ein ganzes Stück weit in die gesellschaftliche Zukunft bringen, nachdem Bush selbst eher den Rückschritt in eine urkonservative Zeit verkörpert.